Landkreis Meißen
Zum „Weckruf" aller 28 Bürgermeister des Landkreises Meißen angesichts der kommunalen Finanznot – unterzeichnet auch von Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und OB von Radebeul – erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
weiterlesen "Meißner Weckruf: Die kommunale Familie sollte gemeinsam Druck auf die Staatsregierung ausüben!"
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Am heutigen Tag wurde im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus der Entwurf für ein neues Hochschulgesetz beschlossen. Dieser soll im kommenden Plenum des sächsischen Landtags beschieden werden.
weiterlesen "Anna Gorskih: Links wirkt! Hochschulgesetz im Ausschuss mit Änderungen beschlossen!"
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Bei der gestrigen Kreistagssitzungen des Meißner Kreistages wurde eine Resolution mit den Stimmen von CDU, AfD, FDP, Freie Wähler und NPD verabschiedet, welche sich an den sächsischen Landtag und den Bundestag richtet.
weiterlesen "Stellungnahme der Kreisräte Sören Skalicks (Fraktion DIE LINKE) und Martin Oehmichen (Fraktion GRÜNE/SPD) zur gestrigen durch den Kreistag verabschiedeten Resolution zur finanziellen Ausstattung der Landkreise"
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Der Kreisvorstand hat gemeinsam mit den Ortsverbänden die Situation im Landkreis analysiert. Die Krise (Energie, Inflation, Corona) wird in der Folge zu großen sozialen Verwerfungen führen, den sich die politisch Verantwortlichen stellen müssen.
weiterlesen "Offener Brief an alle demokratischen Parteien des Landkreises"
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Worauf kann ein Mensch verzichten? Da gibt es sicher einiges. Manche leben gern minimalistisch und verzichten bewusst auf Dinge. Für Millionen Menschen ist der Verzicht jedoch kein Ausdruck einer Haltung, sondern er ist ein Zwang: man muss verzichten, weil das Geld am Ende des Monats nicht reicht. Das gilt für 13,8 Millionen Deutsche, die in Armut leben und für jedes 5. Kind in diesem so reichen Land. Sollen diese Menschen jetzt etwa auf noch mehr verzichten?
weiterlesen "Anna Gorskih (MdL für den LK Meißen): Die Bevölkerung entlasten! DIE LINKE im Landtag macht das Land gerecht."
weiterlesen "Anna Gorskih (MdL für den LK Meißen): Die Bevölkerung entlasten! DIE LINKE im Landtag macht das Land gerecht."
Die letzten Wochen haben wir gekämpft und gearbeitet, um möglichst viele Menschen im Landkreis Meißen von unseren Inhalten zu überzeugen. Leider hat uns das Wahlergebnis einen herben Dämpfer verpasst. Im Landkreis Meißen liegen wir zwar mit 7,3% der Zweitstimmen über dem Bundesschnitt, doch das Gesamtergebnis kann uns nicht zufrieden stellen. Trotzdem: Wir geben nicht auf!
weiterlesen "Ein großer Dank und der Blick nach vorn…"
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Am 24.8.2021 sind die Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann und Dr. André Hahn gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Anna Gorskih und unserem Bundestagskandidaten Markus Pohle im Landkreis Meißen unterwegs. Die Termine:
weiterlesen "Sören Pellmann, Dr. André Hahn, Anna Gorskih und Markus Pohle im Landkreis unterwegs"
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Der Berliner Mietendeckel war erst kürzlich vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Jedoch nicht, wie viele vermuteten, weil dadurch verfassungsfeindlich gegen die Wohnkonzerne vorgegangen worden wäre. Das Verfassungsgericht entschied lediglich eines: Die Wohnungspolitik ist Bundessache, keine Ländersache!
Doch warum brauchen wir im Landkreis Meißen eigentlich einen Mietendeckel?
weiterlesen "Daniel Borowitzki: Ist der Mietendeckel auch im Landkreis Meißen sinnvoll? Wir sagen: Ja!"
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