Mirko Schultze
Zum „Weckruf" aller 28 Bürgermeister des Landkreises Meißen angesichts der kommunalen Finanznot – unterzeichnet auch von Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und OB von Radebeul – erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
weiterlesen "Meißner Weckruf: Die kommunale Familie sollte gemeinsam Druck auf die Staatsregierung ausüben!"
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Im kommenden Jahr dürfen die 16- und 17-Jährigen in Sachsen erstmals an der Europawahl teilnehmen. Anders als in den meisten anderen Bundesländern blieb 16- und 17-Jährigen in Sachsen die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen bisher verwehrt. Die Linksfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt(Drucksache 7/12706), der das Wahlalter erstmalig bei den im Frühjahr parallel stattfindenden Kommunalwahlen, bei allen künftigen Landtagswahlen sowie bei Volksanträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf 16 Jahre absenken soll.
weiterlesen "Linksfraktion legt Gesetzentwurf für Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie bei der Volksgesetzgebung vor "
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Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Katastrophenschutz, erklärt:
weiterlesen "LINKE Abgeordnete spenden für Erdbebenopfer in der kurdischen Region in Nordostsyrien – Mirko Schultze: Schnell helfen!"
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Heute beschließt die Kenia-Koalition im Landtag ihre Kommunalrechtsnovelle. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze, erklärt dazu:
weiterlesen "Mirko Schultze: Die Bürgerinnen und Bürger ermächtigen, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen!"
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