Sachsen
DIE LINKE
Am Dienstag, dem 20. Juni, sind Linksfraktionschef Rico Gebhardt und seine Fraktionskollegin Anna Gorskih mit weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreitern ab 9 Uhr auf dem Großenhainer Hauptmarkt präsent. Dort besteht die Möglichkeit, eine Petition gegen die möglicherweise geplante Pulverfabrik auf dem Großenhainer Flugplatz zu unterschreiben. Rico Gebhardt erklärt:
weiterlesen "Linksfraktion ist am Dienstag in Großenhain präsent – Debatte zur möglichen Rüstungsfabrik und Petitionsunterzeichnung"
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Am heutigen Tag wurde im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus der Entwurf für ein neues Hochschulgesetz beschlossen. Dieser soll im kommenden Plenum des sächsischen Landtags beschieden werden.
weiterlesen "Anna Gorskih: Links wirkt! Hochschulgesetz im Ausschuss mit Änderungen beschlossen!"
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Zur fortgesetzten Diskussion über Bau einer Rüstungsfabrik auf einem ehemaligen Militärflugplatz in Großenhain und zu denÄußerungen des früheren Bundesverteidigungsministers und Meißener Bundestagsabgeordneten de Maizière erklärt Linksfraktionschef Rico Gebhardt:
weiterlesen "Die Staatsregierung muss Sicherheitsbedenken wegen der möglichen Munitionsfabrik in Großenhain ernst nehmen!"
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Im kommenden Jahr dürfen die 16- und 17-Jährigen in Sachsen erstmals an der Europawahl teilnehmen. Anders als in den meisten anderen Bundesländern blieb 16- und 17-Jährigen in Sachsen die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen bisher verwehrt. Die Linksfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt(Drucksache 7/12706), der das Wahlalter erstmalig bei den im Frühjahr parallel stattfindenden Kommunalwahlen, bei allen künftigen Landtagswahlen sowie bei Volksanträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf 16 Jahre absenken soll.
weiterlesen "Linksfraktion legt Gesetzentwurf für Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie bei der Volksgesetzgebung vor "
weiterlesen "Linksfraktion legt Gesetzentwurf für Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie bei der Volksgesetzgebung vor "
Am Dienstag, den 22.02.2023, findet von 17 Uhr bis 19 Uhr die nächste digitale Bürger*innen-Sprechstunde mit unserer Meißner Landtagsabgeordneten, Anna Gorskih (DIE LINKE), statt.
weiterlesen "Nächste digitale Bürger*Innen-Sprechstunde mit Anna Gorskih (MdL)"
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In Riesa streiken die Beschäftigten der Teigwaren Riesa aktuell um einen angemessenen Abstand zum Mindestlohn und einen ordentlichen Inflationsausgleich.
weiterlesen "Erneute Streiks im Nudelwerk Riesa Wir stehen bei den Beschäftigten!"
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DIE LINKE. Sachsen
Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung dazu auf, die Krise der Jugendhilfe zu analysieren und Schritte zu unternehmen, um mehr Personal für Heime, Beratungsstellen und weitere Einrichtungen zu gewinnen (Drucksache 7/9842). Dazu hörte der Sozialausschuss gestern Sachverständige. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Anna Gorskih erklärt:
Krise in der Jugendhilfe endlich angehen – alle jungen Leute sollen gut und gesund aufwachsen können!
„Die Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen ist leider noch weit davon entfernt, …
weiterlesen "Anna Gorskih: Mehr Geld für Jugendhilfe in den Kommunen!"
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