Sachsen
Ab dem 1. September ist ein Teil der aus der Ukraine geflohenen Kriegsopfer von Abschiebung bedroht. Wer vor mehr als 90 Tagen einreiste und noch keinen Aufenthaltstitel in Deutschland beantragt hat, rutscht laut der „Ukraine-Aufenthalts-Übergangs-Verordnung" in die Ausreisepflicht. Betroffen sind Drittstaatsangehörige mit befristetem Aufenthalt, also jene, die ohne dortige Staatsbürgerschaft in der Ukraine gelebt, gearbeitet oder studiert hatten.
weiterlesen "Juliane Nagel, Anna Gorskih: Einige aus der Ukraine geflohene Kriegsopfer sind ab September von der Abschiebung bedroht!"
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Zum Armutsbericht 2022 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wonach 13,8 Millionen Menschen in Deutschland und 17,1 Prozent der sächsischen Bevölkerung arm sind,erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik:
weiterlesen "Susanne Schaper zum Armutsbericht 2022: Gerechtigkeit schaffen und diejenigen entlasten, die Entlastung brauchen!"
weiterlesen "Susanne Schaper zum Armutsbericht 2022: Gerechtigkeit schaffen und diejenigen entlasten, die Entlastung brauchen!"
Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen hat der Kulturausschuss heute dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/9862) zum Kauf des Kornhauses abzulehnen.
weiterlesen "Franz Sodann: Koalition stimmt gegen Auftrag an die Regierung, das Kornhaus zu kaufen – Freistaat muss trotzdem jetzt handeln!"
weiterlesen "Franz Sodann: Koalition stimmt gegen Auftrag an die Regierung, das Kornhaus zu kaufen – Freistaat muss trotzdem jetzt handeln!"
Zum Antrag der Linksfraktion „Kinder und Jugendliche in Notsituationen nicht vergessen: Bestandsaufnahme und Schlussfolgerungen für eine krisenfeste Kinder- und Jugendhilfe jetzt!" (Drucksache 7/9842) erklärt die Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Anna Gorskih:
weiterlesen "Anna Gorskih: Kinder und Jugendliche in Notsituationen nicht vergessen Krise in der Kinder- und Jugendhilfe jetzt angehen!"
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Das historische Kornhaus auf dem Meißener Burgberg steht im Juli erneut zur Zwangsversteigerung. Es ist derzeit im Privateigentum. Die Linksfraktion fordert (Drucksache 7/9862) die Staatsregierung auf, die Zwangsversteigerung abzuwenden und das Gebäude für den Freistaat zu erwerben. Dazu soll sie unverzüglich mit den Eigentümern sowie mit der Stadt Meißen verhandeln.
weiterlesen "Franz Sodann: Zwangsversteigerung des Kornhauses auf dem Meißner Burgberg abwenden – der Freistaat sollte es kaufen!"
weiterlesen "Franz Sodann: Zwangsversteigerung des Kornhauses auf dem Meißner Burgberg abwenden – der Freistaat sollte es kaufen!"
Der Landtag entscheidet heute über den Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Einführung eines „Kinder- und Familienfreitags" als gesetzlicher Feiertag (Drucksache 7/6595). Dazu erklärt Anna Gorskih, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
weiterlesen "Anna Gorskih: Sachsens Familien sollen am ersten Juni-Freitag frei haben – Zeit füreinander ist das wertvollste Gut!"
weiterlesen "Anna Gorskih: Sachsens Familien sollen am ersten Juni-Freitag frei haben – Zeit füreinander ist das wertvollste Gut!"
Im April werden die Ticketpreise im VVO angehoben. Unsere Kreistagsfraktion hat damals im Kreistag dagegen gestimmt. Nun geht die Landtagsfraktion aufgrund der steigenden Sprit- und Energiepreise noch einen Schritt weiter.
weiterlesen "Marco Böhme: Sofortmaßnahmen gegen hohe Sprit- und Energiepreise nötig – ÖPNV vorübergehend kostenfrei für alle!"
weiterlesen "Marco Böhme: Sofortmaßnahmen gegen hohe Sprit- und Energiepreise nötig – ÖPNV vorübergehend kostenfrei für alle!"
Heute beschließt die Kenia-Koalition im Landtag ihre Kommunalrechtsnovelle. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze, erklärt dazu:
weiterlesen "Mirko Schultze: Die Bürgerinnen und Bürger ermächtigen, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen!"
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