Ukraine
DIE LINKE
Putins Angriffskrieg darf keinen Erfolg haben! Er bringt nicht nur Leid über die Menschen in der Ukraine, er ist auch ein Angriff auf das Völkerrecht. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden! Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
weiterlesen "Zum Antikriegstag: Stoppt den Krieg! Abrüstung und Verhandlungen statt Militarismus!"
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Ab dem 1. September ist ein Teil der aus der Ukraine geflohenen Kriegsopfer von Abschiebung bedroht. Wer vor mehr als 90 Tagen einreiste und noch keinen Aufenthaltstitel in Deutschland beantragt hat, rutscht laut der „Ukraine-Aufenthalts-Übergangs-Verordnung" in die Ausreisepflicht. Betroffen sind Drittstaatsangehörige mit befristetem Aufenthalt, also jene, die ohne dortige Staatsbürgerschaft in der Ukraine gelebt, gearbeitet oder studiert hatten.
weiterlesen "Juliane Nagel, Anna Gorskih: Einige aus der Ukraine geflohene Kriegsopfer sind ab September von der Abschiebung bedroht!"
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Zu den Ausführungen von Wissenschaftsminister Gemkow zur Situation ukrainischer Studierender in Sachsen erklärt Anna Gorskih, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
weiterlesen "Anna Gorskih: Wie lange dürfen aus der Ukraine geflüchtete Studierende und Wissenschaftsangehörige bleiben, Herr Gemkow?"
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Auch diese Woche führte die Tour den parteiübergreifenden Unterstützungskonvois ins ukrainische Lwiw (Lemberg). Drei Transporter, voll beladen mit Lebensmitteln und Medikamenten für die Versorgung der Kinder und Jugendlichen in Heimen und Notunterkünften der Region sowie der sogenannten Undergroundkliniken in der Ukraine. Das Ziel der Mission war es, mit den Verantwortungsträgern in den Bezirken Lwiw und Wolynien über die Situation zu sprechen und die Brücken zur Unterstützung zu bauen.
weiterlesen "PM: Brücken bauen mit Vertrauen – Ausbau der Unterstützung in der Ukraine"
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Im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Tourismus wurde am Montag, 11.04.2022, der Antrag der Linksfraktion „Internationale Studierende und Wissenschaftler:innen vor Krieg in der Ukraine schützen: Schnelle und wirksame Hilfe und Unterstützung jetzt leisten!" (Drucksache 7/9374) mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.
weiterlesen "Anna Gorskih: Kenia-Koalition lehnt schnelle und wirksame Hilfen für ukrainische Studierende und Wissenschaftler:innen ab"
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Zu einer öffentlichen Diskussion über aktuelle politische Fragen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn lädt der Ortsverband der LINKEN Meißen am 28. März 2022 von 17:00 bis 18:30 Uhr in das Haus für Viele(s) in die Dresdner Str. 13 in 01662 Meißen ein.
weiterlesen "Pressemitteilung: Meißens LINKE lädt zur Diskussion mit Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn"
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Am Sonntag, 27.02.2022, trafen in einer außerordentlichen Ältestenratssitzung die Fraktionsvorsitzenden der Radebeuler Stadtratsfraktionen zusammen. Nach der Invasion Putins in die Ukraine waren besonders die Sorgen um unsere Partnerstadt Obuchiw im Regierungsbezirk Kiew groß.
weiterlesen "Resolution der Solidarität mit unserer Partnerstadt Obuchiw"
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Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag erklärt gemeinsam mit dem Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen:
weiterlesen "Putin stoppen, Kriegstreiber sanktionieren, Kriegsopfern helfen – demokratische Widerstandskraft statt Wettrüsten!"
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