Geflüchtete
Bei der gestrigen Kreistagssitzungen des Meißner Kreistages wurde eine Resolution mit den Stimmen von CDU, AfD, FDP, Freie Wähler und NPD verabschiedet, welche sich an den sächsischen Landtag und den Bundestag richtet.
weiterlesen "Stellungnahme der Kreisräte Sören Skalicks (Fraktion DIE LINKE) und Martin Oehmichen (Fraktion GRÜNE/SPD) zur gestrigen durch den Kreistag verabschiedeten Resolution zur finanziellen Ausstattung der Landkreise"
weiterlesen "Stellungnahme der Kreisräte Sören Skalicks (Fraktion DIE LINKE) und Martin Oehmichen (Fraktion GRÜNE/SPD) zur gestrigen durch den Kreistag verabschiedeten Resolution zur finanziellen Ausstattung der Landkreise"
Ab dem 1. September ist ein Teil der aus der Ukraine geflohenen Kriegsopfer von Abschiebung bedroht. Wer vor mehr als 90 Tagen einreiste und noch keinen Aufenthaltstitel in Deutschland beantragt hat, rutscht laut der „Ukraine-Aufenthalts-Übergangs-Verordnung" in die Ausreisepflicht. Betroffen sind Drittstaatsangehörige mit befristetem Aufenthalt, also jene, die ohne dortige Staatsbürgerschaft in der Ukraine gelebt, gearbeitet oder studiert hatten.
weiterlesen "Juliane Nagel, Anna Gorskih: Einige aus der Ukraine geflohene Kriegsopfer sind ab September von der Abschiebung bedroht!"
weiterlesen "Juliane Nagel, Anna Gorskih: Einige aus der Ukraine geflohene Kriegsopfer sind ab September von der Abschiebung bedroht!"
Zu den Ausführungen von Wissenschaftsminister Gemkow zur Situation ukrainischer Studierender in Sachsen erklärt Anna Gorskih, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
weiterlesen "Anna Gorskih: Wie lange dürfen aus der Ukraine geflüchtete Studierende und Wissenschaftsangehörige bleiben, Herr Gemkow?"
weiterlesen "Anna Gorskih: Wie lange dürfen aus der Ukraine geflüchtete Studierende und Wissenschaftsangehörige bleiben, Herr Gemkow?"
Im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Tourismus wurde am Montag, 11.04.2022, der Antrag der Linksfraktion „Internationale Studierende und Wissenschaftler:innen vor Krieg in der Ukraine schützen: Schnelle und wirksame Hilfe und Unterstützung jetzt leisten!" (Drucksache 7/9374) mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.
weiterlesen "Anna Gorskih: Kenia-Koalition lehnt schnelle und wirksame Hilfen für ukrainische Studierende und Wissenschaftler:innen ab"
weiterlesen "Anna Gorskih: Kenia-Koalition lehnt schnelle und wirksame Hilfen für ukrainische Studierende und Wissenschaftler:innen ab"
Jule Nagel
Es heißt nun endlich, Verantwortung zu übernehmen und einen humanitären Korridor von Belarus durch Polen nach Deutschland zu schaffen. Die Menschen in den Camps in Griechenland, Bosnien und Serbien müssen endlich evakuiert werden! Ein Aufruf von Jule Nagel (MdL).
weiterlesen "Solidarität kennt keine Grenzen – Solidarność nie zna granic! Unterstützungsaktion für Geflüchtete an der deutsch-polnischen Grenze"
weiterlesen "Solidarität kennt keine Grenzen – Solidarność nie zna granic! Unterstützungsaktion für Geflüchtete an der deutsch-polnischen Grenze"
Die Versorgung in den Geflüchtetenunterkünften in Griechenland ist mehr als besorgniserregend. Daher haben sich vier Parteien (DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, SPD und CDU) des Landkreises Meißen zusammengefunden, um eine Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung zu starten. Dafür brauchen wir eure Unterstützung!
weiterlesen "Aufruf: Sammelaktion Winterhilfe Hellas"
weiterlesen "Aufruf: Sammelaktion Winterhilfe Hellas"