Linksfraktion
Ab dem 1. September ist ein Teil der aus der Ukraine geflohenen Kriegsopfer von Abschiebung bedroht. Wer vor mehr als 90 Tagen einreiste und noch keinen Aufenthaltstitel in Deutschland beantragt hat, rutscht laut der „Ukraine-Aufenthalts-Übergangs-Verordnung" in die Ausreisepflicht. Betroffen sind Drittstaatsangehörige mit befristetem Aufenthalt, also jene, die ohne dortige Staatsbürgerschaft in der Ukraine gelebt, gearbeitet oder studiert hatten.
weiterlesen "Juliane Nagel, Anna Gorskih: Einige aus der Ukraine geflohene Kriegsopfer sind ab September von der Abschiebung bedroht!"
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Zum Armutsbericht 2022 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wonach 13,8 Millionen Menschen in Deutschland und 17,1 Prozent der sächsischen Bevölkerung arm sind,erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik:
weiterlesen "Susanne Schaper zum Armutsbericht 2022: Gerechtigkeit schaffen und diejenigen entlasten, die Entlastung brauchen!"
weiterlesen "Susanne Schaper zum Armutsbericht 2022: Gerechtigkeit schaffen und diejenigen entlasten, die Entlastung brauchen!"
Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen hat der Kulturausschuss heute dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/9862) zum Kauf des Kornhauses abzulehnen.
weiterlesen "Franz Sodann: Koalition stimmt gegen Auftrag an die Regierung, das Kornhaus zu kaufen – Freistaat muss trotzdem jetzt handeln!"
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Der Landtag entscheidet heute über den Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Einführung eines „Kinder- und Familienfreitags" als gesetzlicher Feiertag (Drucksache 7/6595). Dazu erklärt Anna Gorskih, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
weiterlesen "Anna Gorskih: Sachsens Familien sollen am ersten Juni-Freitag frei haben – Zeit füreinander ist das wertvollste Gut!"
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Im April werden die Ticketpreise im VVO angehoben. Unsere Kreistagsfraktion hat damals im Kreistag dagegen gestimmt. Nun geht die Landtagsfraktion aufgrund der steigenden Sprit- und Energiepreise noch einen Schritt weiter.
weiterlesen "Marco Böhme: Sofortmaßnahmen gegen hohe Sprit- und Energiepreise nötig – ÖPNV vorübergehend kostenfrei für alle!"
weiterlesen "Marco Böhme: Sofortmaßnahmen gegen hohe Sprit- und Energiepreise nötig – ÖPNV vorübergehend kostenfrei für alle!"
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag erklärt gemeinsam mit dem Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen:
weiterlesen "Putin stoppen, Kriegstreiber sanktionieren, Kriegsopfern helfen – demokratische Widerstandskraft statt Wettrüsten!"
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Am 15. September 2021 hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu erklären. Ihre Begründung: Junge Menschen in Europa hätten während der Covid-19-Pandemie aus Rücksicht für andere auf Vieles verzichtet. Junge Menschen sollten daher in den Fokus gerückt werden und eine gute Perspektive für ihr Leben bekommen.
weiterlesen "Anna Gorskih, Marika Tändler-Walenta: Die Chancen des Europäischen Jahrs der Jugend 2022 nutzen – was macht der Freistaat?"
weiterlesen "Anna Gorskih, Marika Tändler-Walenta: Die Chancen des Europäischen Jahrs der Jugend 2022 nutzen – was macht der Freistaat?"
Am Mittwoch, dem 02. Februar 2022 findet die nächste Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE), statt.
weiterlesen "Sprechstunde mit Dr. André Hahn (MdB)"
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