Vorbericht zur Stadtratssitzung am 08.02.2023

Am morgigen Mittwoch, dem 08.02.2023, wird ab 17 Uhr im Radebeuler Rathaus der Stadtrat zur monatlichen Sitzung zusammenkommen. Hier erfahrt ihr alles über die Themen und wie unsere Fraktion zu ihnen steht.

Die öffentliche Sitzung des Stadtrates wird in diesem Monat sehr kurz ausfallen. Das liegt auch unter anderem daran, dass die Stadtverwaltung bisher noch keinen beschlossenen Haushaltsplan als Arbeitsgrundlage nutzen kann, da erst spät mit den Haushaltsverhandlungen begonnen wurde. Dies wurde von unserer Fraktion entsprechend kritisiert. In anderen Städten steht der Haushaltsplan schon lange fest, laut Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) müsste er bereits im Dezember beim Land zur Genehmigung vorgelegt werden. Nun begannen die Haushaltsverhandlungen erst im Januar und ein neuer Haushalt für die Stadt wird somit nicht vor Ende März beschlossen werden können.

Durch den Übergang des Zweiten Bürgermeisters, Winfried Lehmann (CDU), in den Ruhestand zum Ende des Jahres 2022 und seinem damit verbundenen Ausscheiden aus allen Gremien der Stadt, wird morgen ein Neubesetzungsverfahren stattfinden. Diese Gelegenheit wird unsere Fraktion nutzen, um die ihr zugeteilten Aufsichtsratsplätze neu zu besetzen. Aus beruflichen Gründen wird Karl Lehmann seinen Aufsichtsratsplatz bei der sbf GmbH an Daniel Borowitzki abgeben. Ebenso wird der im Dezember neu gewählte Zweite Bürgermeister, Silvio Kockentiedt (CDU), die bisher von seinem Vorgänger besetzten Plätze in den Gremien übernehmen.

Erfreulich ist für unsere Fraktion die Spendengenehmigung einer Zahnarztpraxis für unsere ukrainische Partnerstadt in Obuchiw, zu der sich ein in Ruhestand übergehender Zahnarzt bereit erklärt hat. Die Kosten für den Transport hat die Stadt übernommen und konnte komplett aus den von Radebeuler Bürger*innen geleisteten Spenden finanziert werden. Unsere Fraktion wird diesem Tagesordnungspunkt zustimmen.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung wird noch ein nichtöffentlicher Sitzungsteil stattfinden, in dem Personalfragen in der Verwaltung abgestimmt werden.