Mit der Wohngeldreform der Ampel-Koalition droht 41 sächsischen Gemeinden eine Herabstufung der Mietstufe – und Bezieherinnen und Beziehern von Wohngeld damit eine faktische Wohngeldkürzung. Auch in Radebeul droht eine Kürzung.

Einer vierköpfigen Familie in Radebeul droht eine faktische Wohngeldkürzung um bis zu 75 Euro im Monat. Alleinlebende müssen mit bis zu 45 Euro weniger monatlich auskommen und ein Rentner-Paar hätte bis zu 55 Euro weniger.

„Viele Menschen haben es in diesen Zeiten besonders schwer, über die Runden zu kommen. Familien müssen jeden Euro oft mehrmals umdrehen. Da ist eine Wohngeldkürzung das letzte, was die Bürgerinnen und Bürger brauchen. Das Management von DAX-Konzernen gönnt sich eine Gehaltssteigerung von 25% und die geplanten Entlastungen durch die Bundesregierung könnten Villenbesitzern mit beheiztem Pool stärker entlasten als Familien mit kleinen Einkommen. Das ist sozialer Sprengstoff und geht in die völlig falsche Richtung. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass das Leben weiter bezahlbar bleibt – auch bei uns in Radebeul“, sagt Daniel Borowitzki, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Radebeuler Stadtrat.

Hintergrund:

Die Wohngeldreform der Bundesregierung führt in vielen Gemeinden zu einer Kürzung des Wohngelds, worauf die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) im Bundestag als Erste hingewiesen hat. 

Der Hintergrund sind die so genannten Mietstufen, nach denen Landkreise oder einzelne Gemeinden bewertet werden. Diese sieben Stufen legen die jeweilige Obergrenze für das Wohngeld in den Gemeinden fest. Jeder Wohngeldanspruch bemisst sich, je nach anteiliger Anspruchshöhe, an diesen Obergrenzen. Eine niedrigere Wohngeldobergrenze bedeutet damit automatisch weniger Wohngeld.

Mit der geplanten Reform ändern sich die Mietstufen und damit die Wohngeldobergrenzen von 43 Gemeinden in Sachsen. Nur zwei Gemeinden werden hochgestuft, 41 herabgestuft. Grund dafür ist auch, dass die Mietstufen sich nicht an den Marktmieten orientieren, sondern an den Mieten der Wohngeldberechtigten. 

DIE LINKE. Sachsen zeigt auf ihrer Website auf einer interaktiven Karte, welche Gemeinden in Sachsen wie stark betroffen sind: https://www.dielinke-sachsen.de/2022/10/wohngeldkuerzung-gemeinden/