Teil 3: Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt

Die Ampel-Koalition wirft ihre Schatten voraus. Das Sondierungspapier ist veröffentlicht. Wir wollen unseren Meißner Blickwinkel auf die Teilgebiete der Sondierungsergebnisse werfen. Heute Teil 3: Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt.

Viele Wählerinnen und Wähler hatten große Erwartungen an die neu zu formende Regierung. Viele Menschen haben sich dazu entschieden, uns ihre Stimme dieses Mal nicht zu geben und stattdessen die SPD zu wählen, um eine CDU-Kanzlerschaft zu verhindern. Wird sich nun etwas ändern? Aus dem Sondierungspapier geht folgendes hervor:

Im Sondierungspapier steht: Um auf Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.

Flexible Arbeitszeitmodelle sind schon seit langem ein Thema, das wir angehen müssen. In manchen Branchen wurde durch flächendeckende Tarifverträge bereits eine 30h-Woche eingeführt. So bei der IG Metall. (hier: 30-h-Woche der IG Metall). Ein lang überfälliger Schritt, der nicht nur in der Metallverarbeitungsbranche angebracht ist, sondern auch in vielen weiteren.

Im Sondierungspapier steht: Außerdem wollen wir eine Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen.

So gut wie die Unterstützung im Kampf um flexible Arbeitszeitmodelle auch klingt, dieser Satz klingt wie ein Versuch der Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Von wem dieser Teilsatz kommt und dass es nicht SPD und Grüne waren kann sich jede*r ausmalen. Doch hoffen wir weiterhin, dass er es nicht in den Koalitionsvertrag schaffen wird.

Im Sondierungspapier steht: Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.

Es ist schon erstaunlich, dass man vorgibt, Bürokratie und Hürden abbauen zu wollen, sich dann jedoch eine Mindestlohnkommission am Leben erhält, die eine zusätzliche Hürde in der Anpassung des Mindestlohns darstellt. Was nützt mir die einmalige Erhöhung des Mindestlohnes, wenn in einem Jahr eine vierprozentige Inflation dafür sorgt, dass ich mir am Ende des Monats trotzdem nicht mehr leisten kann? Der Mindestlohn muss zwingend an die Inflation gebunden werden. Nur so ergibt das ganze Modell einen tatsächlichen Sinn.

Wie ein sozial gerechter und vor Altersarmut langfristig schützender Mindestlohn gewährleistet werden soll? Davon steht nichts im Papier.

Im Sondierungspapier steht: Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West. Die Mitbestimmung werden wir weiterentwickeln.

Über 30 Jahre nach der Wende gilt immer noch nicht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West. Die Stärkung der Tarifautonomie bedeutet letztendlich, dass sich der Staat weiter heraushält, um die Anpassung endlich zu gewährleisten. Die neue Bundesregierung muss dafür sorgen, dass es endlich eine Lohnanpassung zwischen Ost und West gibt. Eine reine Weiterentwicklung beobachten wir bereits seit Jahrzehnten. Wenn des Ausbluten des Ostens gestoppt werden soll, braucht es eine sofortige Anpassung der Löhne an das Westniveau!

Davon allerdings steht nichts im Papier.

Im Sondierungspapier steht: Wir wollen Selbstständigkeit durch bessere Gründungsförderungen sowie einen Abbau unnötiger Bürokratie fördern.

Für junge Unternehmer*innen im Landkreis Meißen stehen verschiedene Anlaufstellen zur Verfügung: Die Sächsische Aufbaubank und FutureSax sind immer die erste Anlaufstelle, doch es gibt eben auch die Wirtschaftsförderung Meißen GmbH (für den gesamten Landkreis) und lokale Wirtschaftsförderungen bei einigen Kommunen vor Ort. Hier wird das Problem offensichtlich. Anstatt einer einzigen, zentralen Anlaufstelle gibt es viele verschiedene und alle beraten anders. Das ist die unnötige Bürokratie, die im Absatz angesprochen wird.

Wie dieses Problem behoben werden soll? Davon steht jedoch weiterhin nichts im Papier.