24. Juli 2017

Notwendige parlamentarische Initiativen des Sächsischen Landtages sind gefragt!

Foto: Petra Voigt

Presseerklärung des Ortsvorsitzenden DIE LINKE. Meißen und Direktkandidaten Tilo Hellmann für die Bundestagswahlen WK 155, des Fraktionsvorsitzenden der Stadtfraktion Meißen und des Stadt- und Kreisrates DIE LINKE Wahlkreis Meißen-Klipphausen

Stadt- und Kreisräte unseres Ortsverbandes Meißen DIE LINKE haben sich an die Abgeordneten der Linksfraktion des Sächsischen Landtages mit der Bitte gewandt, eine parlamentarische Initiative zum Stopp des Schwerlastverkehrs der S177 Plossen-Altstadt Meißen auszulösen.

Mit verständlicher Sensibilität haben die Bewohner des Bereiches der S 177 in Meißen das Planungsverfahren zum grundlegenden Ausbau des Plossens aufgenommen. Denn schon über mehrere Jahre müssen sie den ständig wachsenden Schwerlastverkehr und die damit verbundenen Staus ertragen. Berechtigt wehren sie sich mit einer Unterschriftenaktion gegen das Planvorhaben des Landesamtes Straßenbau und Verkehr des Freistaates Sachsen. Berechtigt werden Sorgen und Fragen der Gefährdung der Lebensqualität und der Gesundheit genannt. Und genau deshalb stellen sie fest, dass bereits heute mit Feinstaub-, Stickstoffdioxid- und Lärmbelastungen am meisten neben dem Einzugsbereich des Plossens S177 die Altstadt Meißen betroffen ist. Konkret betrifft das die Innenstadt Meißens mit der Poststraße und dem Neumarkt. Dieser innerstädtische Bereich, welcher jetzt durch die Arkaden mit dem neuen Bahnhof Meißen Altstadt, dem Neubau des großen Wohnkomplexes für Mieter und betreutes Wohnen sowie dem erfolgten Umbau der Neumarktschule als Altersheim und dem bestehenden Wohnungsbestand eine völlig neue Bewertung erfährt. Es ist ein dicht mit Menschen besiedeltes Gebiet und es ist und soll für den zunehmenden Schwerlastverkehr der S177 freigegeben werden. Nein, das kann und darf nicht sein. Mit Lebens-, Aufenthalts- und touristischer Qualität hat das nichts zu tun. Das ist ein unerschütterlicher Hauptgrund für die Ablehnung des Ausbaues des Plossens, für das Befahren des Schwerlastverkehrs des Plossens.

Deshalb findet der Vorschlag der Tonnagebegrenzung von 7,5 Tonnen unsere volle Zustimmung. Sondergenehmigungen sollten Busse des ÖPNV, Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge usw. erhalten.

Die B6 und die B101 müssen so ausgebaut bzw. gestaltet werden, dass vor allem der Durchgangsverkehr durch die Meißner Innenstadt gestoppt wird.

Die anstehenden Entscheidungen dürfen nicht nur von der Landesdirektion getroffen werden. Der Landtag als Gesetzgeber muss bzw. hat hier bei der Willensbildung und Entscheidung eine besondere Verantwortung und damit das Sagen.

 

Tilo Hellmann, Ortsvorsitzender Meißen und Direktkandidat Bundestagswahlen für DIE LINKE. Wahlkreis 155 Landkreis Meißen
Ullrich Baudis, Fraktionsvorsitzender der Stadtfraktion DIE LINKE Meißen
Andreas Graff, Stadt- und Kreisrat Wahlkreis Meißen-Klipphausen

Kategorien: Pressemitteilungen, Kreisverband Meißen

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